Bereits über 11.000 Unterschriften

Aktionswochenende gegen Museumsneubau auf dem Rathausvorplatz geplant

Unter den Unterstützern auch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (mi.) und Professor Dr. Lothar-Theodor Lemper (li.). Foto: Meertz
Unter den Unterstützern auch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (mi.) und Professor Dr. Lothar-Theodor Lemper (li.). Foto: Meertz
Über 11.000 Unterschriften hat die Initiative "Bürgerbegehren Rathausvorplatz" bereits mit ihrem „Nein“ zum geplanten Museumsneubau auf dem Rathausplatz gesammelt. Am Freitag luden die CDU-Fraktion und die Freien Wähler Köln vor das Rathaus, um in Anwesenheit von Unterstützern eine Zwischenbilanz der Aktion zu ziehen (s. Foto). Die Kölner CDU engagiert sich im „Netzwerk Platzerhalt“ für ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, den Charakter des Rathausplatzes soweit wie möglich zu erhalten und dem geplanten 51,7 Mio. Euro teuren Großbau eine behutsame und maßvolle Lösung entgegensetzen will.

Am 31. Januar und 1. Februar ist ein Aktionswochenende geplant, am Ende sollen 26 000 Unterschriften zusammenkommen. Und der Museumsbau werde für die CDU ein Wahlkampfthema sein. Die Initiative kündigte an, man werde die Zahl der Stellen, an denen Unterschriften zur Erhaltung des Rathausvorplatzes gesammelt werden, um weitere 25 auf 75 erhöhen.

Nicht nur stadtgestalterische Argumente sprechen gegen einen Neubau - angesichts eines städtischen Haushaltslochs von über 300 Mio. Euro sei ein solcher Museumsneubau zur Zeit politisch nicht zu vermitteln. Gehe es nach SPD, Grünen und der FDP, soll das neue Museum zwar in die Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) übergehen. Die Stadt Köln müsste aber die Unterhaltskosten des Gebäudes komplett übernehmen. 2010 ging die Stadt Köln von jährlichen Unterhaltskosten von rund 2,9 Millionen Euro aus. 2011 waren es schon 4,1 Millionen Euro. Und 2012 wurden es dann bereits 5,1 Millionen Euro. Tendenz: steigend. Ein Fass ohne Boden.

Wenn Sie wie wir gegen den geplanten Museumsneubau auf dem Rathausplatz sind und sich im Rahmen des Bürgerbegehrens engagieren wollen, dann besuchen Sie bitte die Homepage des „Netzwerkes www.platzerhalt.de“.

Dort finden Sie u.a. Unterschriftenlisten zum Download bereit, können sich über aktuelle Infoveranstaltungen informieren und finden weitere Hinweise, wie Sie das Bürgerbegehren unterstützen können.

So funktioniert das Bürgerbegehren:
Die Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Dies geschieht in Form eines sogenannten “Bürgerbegehrens”. Dabei werden zu einer bestimmten Fragestellung (hier Erhalt des Rathausplatzes) Unterschriften gesammelt. Diese müssen mit Namen und Anschrift versehen werden und werden vom Wahlamt geprüft. In Köln benötigen wir für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 24.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Diese müssen in Köln wohnen und kommunalwahlberechtigt sein (ab 16 Jahre, EU-Bürger).

Ist die erforderliche Anzahl erreicht, muss der Rat sich mit der Fragestellung beschäftigen. Er kann dem Bürgerbegehren zustimmen. Lehnt er es ab, wird die Fragestellung des Bürgerbegehrens zum Inhalt eines Bürgerentscheids. Dieser wird wie eine Kommunalwahl durchgeführt. Dabei stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Fragestellung mit “Ja” oder “Nein” ab. An dieser Abstimmung müssen mindestens 10 % der Wahlberechtigten teilnehmen, damit sie gültig ist.

Weitere Informationen unter: www.cdu-koeln.de/home/aktuelle-meldungen/1381-kein-museumsneubau-auf-dem-rathausvorplatz

Inhaltsverzeichnis
Nach oben