Situation auf Park & Ride-Anlage Weiden ist der Landesregierung egal

Schoser: „Glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus.“

Der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von NRW mal wieder gleichgültig. In den vergangenen Wochen ist es auf der Park & Ride-Anlage in Köln-Weiden-West aufgrund des massiven Mangels an Parkraum vermehrt zu Parkverstößen gekommen. Trotz eines Platzangebots für ca. 700 Fahrzeuge stößt die Anlage nahezu täglich an ihre Kapazitätsgrenzen.

 
Statt nun  entsprechende Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen heißt es von Seiten der Landesregierung lapidar: „P+R-Anlagen sind derzeit keine Maßnahmen im besonderen Landesinteresse.“ Dabei wird die ausgeprägte Nutzung zur Reduzierung des Individualverkehrs ausdrücklich begrüßt.
 
„Die Verantwortung mit Verweis auf § 12 ÖPNVG NRW auf die Kommune bzw. den VRS zu schieben und ansonsten zu konstatieren, es handle sich nicht um Landesinteressen im Sinne des § 12 ÖPNVG NRW - damit macht es sich die Landesregierung viel zu leicht. Ihr fehlt der tatsächliche politische Wille und anscheinend auch das Konzept, umweltfreundliche Verkehrspolitik zu betreiben“, so der Landtagsabgeordnete für den Stadtbezirk Lindenthal, Dr. Martin Schoser MdL (CDU), der in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung auf die Missstände in Weiden aufmerksam gemacht hatte.
 
Statt den Ausbau der Anlage voranzutreiben, werden nun vermehrt Knöllchen geschrieben. Alternativ haben die Nutzer der Park & Ride-Anlage die Wahl im Stau zu stehen oder Umwege in Kauf zu nehmen. Schoser fordert die Landesregierung daher dringend auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Parkkapazitäten auszubauen. „Glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus“, fordert Schoser von Umweltminister Remmel eine deutliche Reaktion.

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