Meine Plenarrede zur Novellierung der 17. Bundes-Immissionschutzverordnung (BImSchV)

"Der hier behandelte Antrag ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein reiner Profilierungsantrag"

Das Umweltministerium NRW hat vor Jahren unter der Leitung von Frau Ministerin Höhn (und später unter der Leitung von Herrn Minister Uhlenberg) nach umfangreichen Untersuchungen einen Leitfaden zur energetischen Verwertung von Abfällen in Zement-, Kalk- und Kohlekraftwerken in NRW herausgegeben. Im Rahmen von Ökobilanzen wurden für die Mitverbrennung eine hohe Umweltverträglichkeit, eine hohe Energieeffizienz und eine abfallwirtschaftliche Notwendigkeit bescheinigt, zum Teil in höherem Ausmaß als bei Müllverbrennungsanlagen. Dieser Leitfaden, veröffentlicht in 2005 in 2. Auflage, enthält eine Positivliste von Abfällen, für die die schadlose energetische Verwertung belegt ist. Hieran hat sich bis heute nichts geändert. Hierauf wird in Ihrem Antrag gar nicht eingegangen. Die im Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angesprochenen Punkte sind bereits Bestandteil der Prüfungen zur Vorbereitung der Novelle. ....

Lesen Sie meine vollständige Plenarrede unter:
www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php

 


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