Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief Juli 2011


Vielen Dank für Ihre EmailSie wissen wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie (Drs. 15/484) nach der 1. Lesung am 12.11.2010 einstimmig zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration überwiesen wurde. Eine Beschluss­empfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Neben mehreren Beratungen im Ausschuss gab es zuletzt am 22.06.2011 eine öffentliche Anhörung zu dieser Thematik.

 

Ich bin der Meinung, dass zwei wesentliche Punkte in den Beratungen im Ausschuss geklärt werden müssen, die auch in der Begründung zum Gesetzesentwurf angesprochen werden: zum einen die Frage, ob die Videoüber­wachung einen Nutzen hat, insbesondere einen therapeutischen Nutzen, zum anderen die Frage, wie hoch der Personalaufwand ist, wenn die Beobachtung fixierter Menschen ausschließlich durch Personaleinsatz gewährleistet wird. Sinn und Zweck des Gesetzes ist ja nicht die Sicherstellung der Betreuung in einem besonderen Fall, sondern die Beobachtung. Wie diese Beobachtung erfolgen soll, ist weder gesetzlich noch auf dem Erlasswege geregelt, sodass die Video­überwachung jedenfalls nicht prinzipiell per Gesetz ausgeschlossen sein muss.

 

Außerdem gibt es wie in der öffentlichen Anhörung vom 22.06.2011 berichtet auch Patienten, die eine „Sitzwache“ als Belastung oder als einen negativen Reiz wahrnehmen. Um dem Bedürfnis dieser Patienten zu entsprechen ist die Videoüberwachung ein Mittel und gewährleistet gleichzeitig eine sichere Beobachtung. Allein deshalb sollte im Hinblick auf diese Wünsche ein absolutes Verbot der Videoüberwachung nicht gesetzlich verankert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Schoser

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