Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 10. Januar 2011

Vielen Dank für Ihre Mail vom 10.01.11, in der Sie auf das Thema Studienbeiträge eingegangen sind.

Gegenwärtig kann noch keine abschließende Aussage zur Abschaffung der Studienbeiträge getätigt werden, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Die Minderheitsregierung plant die Abschaffung zum Wintersemester 2011/2012, benötigt aber für eine sichere Mehrheit die Zustimmung wenigstens einer anderen Fraktion.

CDU und FDP stehen für diesen Weg aus wenigstens fünf Gründen nicht zur Verfügung.

1.   Wir lehnen eine schuldenfinanzierte Abschaffung der Beiträge auch mit Blick auf zukünftige Generationen           ab.
2.    Als Anlass für eine Abschaffung der Studienbeiträge wird von der Minderheitsregierung die soziale                      Benachteiligung von bedürftigen Studierenden benannt. Im Durchschnitt erhalten BAFöG-Empfänger                  monatlich 413 Euro. Ab einer Zahlung von 334 Euro sind BAFöG-Empfänger von den Beiträgen in NRW             ausgenommen. Da tatsächlich bedürftige Studierende von den Beiträgen also ausgenommen sind, entfällt           der Anlass des Gesetzes eigentlich.
3.    Die Abschaffung der Beiträge und eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt steht aus                            kapazitätsrechtlichen Gründen auf sehr wackeligen Füßen.
4.     In Köln und Bonn ist zu hören, dass manche Kurse oder Tutorien nicht mehr stattfinden werden,                        wenn es zu einer Abschaffung der Beiträge kommt. Somit ist die Befürchtung einer Verschlechterung der          Lehre nicht aus der Luft gegriffen und führt mindestens zu Verunsicherung an den Hochschulen.
5.    Die Kompensation der abgeschafften Beiträge erfolgt nach gegenwärtiger Planung aufgrund eines                     festgeschriebenen Betrags im Gesetz. D. h. es sollen 249 Mio. Euro an die Hochschulen ausgeschüttet             werden. Dieses Geld wird entsprechend der Studierendenzahl vor Ort ausgeschüttet. Das bedeutet in der           Praxis zum einen, dass Hochschulen die bisher keine Beiträge erhalten haben profitieren, während                   andere Hochschulen die bisher Beiträge erhoben, quasi bestraft werden, weil sie weniger Geld erhalten               werden als zuvor. Das liegt zum anderen auch daran, dass die festgeschriebenen 249 Mio. Euro anhand             der Studierendenzahl des Jahres 2008 festgesetzt wurden. Somit wurden die stetig steigenden                         Studierendenzahlen nicht einbezogen, von der Aussetzung der Wehrpflicht und dem doppelten                           Abiturjahrgang haben wir noch gar nicht gesprochen. D. h. eine abzusehende Zunahme der                               Studierendenzahl wird nicht von einer Zunahme der finanziellen Mittel begleitet, wie das bei den                         Studienbeiträgen gesichert gewesen wäre.

Somit sind SPD und Grüne wieder einmal auf die Stimmen der Linken angewiesen, die gegenwärtig darauf bestehen, eine Abschaffung bereits zum Sommersemester 2011 durchzusetzen. Ob SPD und Grüne bereit sind, darauf einzugehen oder ob die Linke von dieser Position abweicht, kann ich nicht einschätzen.

Wie eingangs dargestellt, ist gegenwärtig geplant, die Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen Das Gesetz soll nach gegenwärtigem Zeitplan wahrscheinlich im März 2011 verabschiedet werden. Ob das umgesetzt wird hängt somit maßgeblich davon ab, wie SPD und Grüne sich mit der Linken einigen.

Ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schoser MdL

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