Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 1. Mai 2012 (Teil 2)

 
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Email und die weiteren Hinweise zum ESM-Vertrag.

Ihre Bedenken kann ich durchaus nachvollziehen. Gleichwohl möchte ich zumindest darauf hinweisen, dass der Gouverneursrat mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten besetzt ist. Über eine Änderung am Grundkapital muss einstimmig entschieden werden (vgl. Artikel 5).

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte im ESM-Finanzierungsgesetz eigenständig regeln.


Mit freundlichen Grüßen!
Martin Schoser

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