Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 17. April 2012


V
ielen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik.

Wir werden folgende Sparmaßnahmen im Landeshaushalt ergreifen:
- Wir werden auf neue Förderprogramme und auf die Übernahme neuer Aufgaben verzichten, wenn nicht eine Gegenfinanzierung dargestellt werden kann.
- Wir werden durch den gezielten Abbau von Subventionen, pauschale Kürzungen und Effizienzsteigerungen Einsparungen bei den umfangreichen Förderprogrammen des Landes erreichen. Die dafür nötigen gesetzlichen Voraussetzungen werden wir im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes umgehend schaffen.
- Wir werden Stellen in der Landesverwaltung abbauen durch die Ausnutzung der demografischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke. Beispiele aus anderen Bundesländern und die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung zeigen in eindrucksvoller Weise, dass dies möglich ist. Unabdingbar dafür ist die Fortführung eines ressortübergreifenden Personaleinsatz-managements, das Rot-Grün Mitte 2012 aufgeben wollte.
- Wir werden bei Sachausgaben sparen und bei Investitionen die Effizienz steigern, z.B. durch verbesserte Beschaffung und Einkauf sowie reduzierte Mietkosten.
- Bei Umsetzung dieser Ansätze ergeben sich aus den dann sinkenden Zinsausgaben weitere Einspareffekte.
Wir werden das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Nordrhein-Westfalen würden daraus sofort 2 Milliarden Euro und bis 2020 noch einmal 1 Milliarde Euro zufließen. Diese Zuflüsse wollen wir vollständig zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schoser
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