Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 5. Februar 2012

 

Vielen Dank für Ihre Email.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen befinden sich mit einer Gesamtverschuldung von 57 Milliarden Euro in einer ganz schwierigen Finanzlage. Teil des Problems und gleichzeitig Indikator für die Finanznot ist vor allem der Anstieg der Liquiditätssicherungskredite auf mehr als 21 Milliarden Euro zum 31.06.2011. Allein die 138 Nothaushaltskommunen (Stand 31.12.2010) müssen jährlich rund 320 Millionen Euro Zinsen aus Liquiditätskrediten aufbringen. Um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit langfristig und nachhaltig zurückgeben zu können, ist es notwendig, dass das Land der Konsolidierung der Kommunalfinanzen Vorrang einräumt und eine ausreichend dotierte Landeshilfe nach transparenten, verbindlichen Kriterien zur Verfügung stellt. Die Professoren Junkernheinrich und Lenk belegen in ihrem Gutachten schlüssig, dass ein Anstieg auf bis zu 70 Milliarden Euro befürchtet werden muss, wenn nicht sofort gehandelt wird!

Aktuell zeichnen sich für die nordrhein-westfälischen Kommunen Schwierigkeiten ab, sich über Liquiditätskredite zu refinanzieren. Mit der WL-Bank hat ein erster Kommunalfinanzierer angekündigt, Nothaushaltskommunen keine Kredite mehr zu geben. Ein nicht auszuschließendes Zinsänderungsrisiko und die aus „Basel III“ veränderten Eigentumsverpflichtungen bedeuten für unsere Kommunen weitere kostenträchtige Finanzierungsrisiken. Deshalb besteht sofortige Handlungsnotwendigkeit!

Die Landesregierung hat das Problem der Liquiditätskredite in Ihrem „Schwächungspakt“ jedoch nicht aufgenommen. Eine Lösung der Probleme bei Liquiditätskrediten wird von der Landesregierung nicht angegangen. Die CDU-Landtagsfraktion plante mit KomPAsS II (Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen - Perspektive und Alternative statt Schulden) die Probleme der Kassenkredite anzugehen, gerade vor dem Hintergrund von Basel III, leverage ratio und der Gefahr des Kommunen-Ratings u.a. mit einer Zinsfestschreibung der Zinsen für Kassenkredite während der Laufzeit der Entschuldungshilfe. Dies lehnten die Regierungsfraktionen und die FDP jedoch ab.

Mittlerweile hat aber auch der Innenminister in diversen Reden das Problem der Kassenkredite erkannt - ohne einen Ausweg aufzuzeigen, außer auf das Stärkungspaktgesetz zu verweisen. Das hilft jedoch zu wenigen Kommunen, ist zu gering dotiert, erdrosselt die Kommunen in ihren Sparbemühungen und lässt die 2.Stufe des Paktes allein von der kommunalen Familie finanzieren, z.T. über eine Solidarabgabe der noch gesunden Städte ab 2014 in Höhe von 195 Mio. Euro.

Ich habe den AK Kommunalausschuss der CDU-Landtagsfraktion über Ihre Hinweise und Anregungen informiert. Die Landtagsfraktion wird weiterhin ihren `Kommunalkompass` verfolgen, um die Konsolidierung der Kommunalfinanzen ernsthaft und nachhaltig anzugehen.

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