Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 5. September 2011


Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unstrittig ist, dass Kanäle dicht sein müssen. Jeder Kanalbetreiber (im Regelfall sind dies die Kommunen, industrielle Einleiter, Wohnungsbaugesellschaften und private Hausbesitzer) ist verpflichtet, für die Dichtheit seiner Abwasserleitung zu sorgen. Festzulegen, ob diese Verpflichtung landeseinheitlich oder für jede Kommune unterschiedlich organisiert wird, ist Aufgabe des Landesgesetzgebers. In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag 1995 festgelegt, dass dies ganz überwiegend landeseinheitlich erfolgen soll.

 

Bei der in den letzten Monaten geführten Diskussion ging es vor allem darum, die von der aktuellen Landesregierung durch ihren Erlass vom 05.10.2010 zum Teil übertriebenen Durchführungsbestimmungen so zu verändern, dass die Bürger nicht mit unsinnigen Belastungen überfordert werden.

 

Wir haben die von zahlreichen Bürgern geäußerten Bedenken aufgegriffen und am 30.03.2011 mit dem Entschließungsantrag „Kommunen und Hauseigentümer bei der landesweiten Umsetzung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen unterstützen“ (Drucksache 15/1650) unsere Verbesserungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich damit unmissverständlich auf die Seite der Bürger und Kommunen gestellt.

 

Mit dem Beschluss des Landtages (Drucksache 15/2165) haben wir eine Mehrheit für erhebliche Fortschritte im Sinne der Bürger erreicht:

 

1.         Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasseranlagen sollen zeitgleich dann durchgeführt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Überprüfung und Maßnahmen für den jeweiligen öffentlichen Kanal vorsieht. Zudem können die Kommunen für ihr Gemeindegebiet einen Zeitplan für die Durchführung der Dichtheitsprüfung festlegen, der außerhalb von Wasserschutzgebieten bis ins Jahr 2023 reichen kann.

 

2.         Die schonendste Art der Dichtheitsprüfung soll genutzt werden, d.h. neben der Druckprüfung und der TV-Inspektion auch die Wasserstandsfüllprüfung (einfache Dichtheitsprüfung). Eingeführt werden soll außerdem eine drucklose Durchflussprüfung. Wir konnten durchsetzen, dass nicht die öffentliche Hand, sondern jeder Hauseigentümer entscheidet, welches Prüfverfahren er anwendet.

 

3.         Für den Bürger dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden. Grundsätzlich sollen daher öffentliche und private Kanäle zeitgleich saniert werden. Auf die Sanierung von Bagatellschäden wird verzichtet. Für die Sanierung mittlerer Schäden wurde die Frist von 1-2 Jahren auf 5 Jahre verlängert.

 

4.         Das in fast allen Kommunen verbotene - in vielen Landesteilen ehemals übliche und bisher geduldete - Einleiten von Drainagewasser in den Schmutz- oder Mischwasserkanal wird zwar nicht erlaubt, führt aber nicht in jedem Fall zu einer Sanierungspflicht für den privaten Grundstückseigentümer. Über die Umsetzung entscheidet die Kommune eigenverantwortlich.

 

5.         Durch eine verstärkte Information und Beratung sollen die Betroffenen vor sogenannten Kanalhaien besser geschützt werden.

 

6.         Die Landesregierung stellt die nahtlose Fortführung der Förderleistungen sicher und wird ein Förderprogramm für Kommunen und ein Kreditprogramm für private Eigentümer auflegen.

 

Für uns ist entscheidend, dass die Dichtheitsprüfung überall in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen bürgerfreundlich umgesetzt wird. Wir sind der Auffassung, dass die einzuhaltenden Vorgaben sowohl für die Bürger als auch für die Kommunen gleichermaßen zu gelten haben. Wir haben immer betont, dass für den Bürger keine strengeren Maßstäbe gelten dürfen, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden.

 

Im Umweltausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat am 06. Juli 2011 eine Expertenanhörung zum Thema der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen stattgefunden. Die Aussagen aller Sachverständigen waren sehr hilfreich für die Einschätzung und Bewertung unserer Position. Festzustellen ist, dass die große Mehrheit der Sachverständigen die von der CDU vorgeschlagenen Verbesserungen für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung begrüßt hat. So hat sich der Landesverband Haus & Grund NRW entsprechend zufrieden geäußert.

 

Die kommunalen Spitzenverbände haben begrüßt, dass die neuen Vorgaben eine einheitliche Um-setzung in Nordrhein-Westfalen ermöglichen. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt auch die Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, ihre Beratungsleistungen zu verbessern. Die Berichte von Experten aus Köln und Dülmen während der Anhörung haben gezeigt, dass durch rechtzeitige und umfassende Informationen die Akzeptanz bei der Bevölkerung gesteigert werden kann. Klar ist allerdings auch, dass Transparenz und Aufklärung viel stärker als bisher durch das Landesumweltministerium betrieben werden muss.

 

Im Hinblick auf die rechtlichen Fragen im Kontext der Dichtheitsprüfung hat der Vertreter des Bundesumweltministeriums dargelegt, dass die landesrechtlichen Regelungen die allgemeinen Vorgaben des Bundes konkretisieren können, so lange keine Verordnung des Bundes besteht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen daher nicht.

 

Die Notwendigkeit einer Prüfung von Abwasserleitungen ergibt sich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen der Trinkwasserkommission des Bundes. Dichte Abwasserleitungen sind Voraussetzung dafür, dass eine Verschmutzung von Grund- und Trinkwasser gar nicht erst eintreten kann.

 

Entscheidend für uns ist, dass die Umsetzung dieser Vorsorgeregelung bürgerfreundlich erfolgt. Darauf wird die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin achten. Die Landesregierung und die Kommunen müssen bei der Umsetzung insbesondere der Sanierung dafür Sorge tragen, dass die Bürger nicht übervorteilt werden. Härtefälle müssen im Einzelfall betrachtet und jeweils angemessene Lösungen gefunden werden.

 

Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, dass die Landesregierung die weitere Umsetzung der Dichtheitsprüfung auch tatsächlich bürgerfreundlich gestaltet. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass es keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben darf.

 

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